Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Bedingungen für die Nutzung des Veridyn-Produktpass-Dienstes (nachfolgend: Dienst) zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (nachfolgend: Nutzer oder Kunde). Der Dienst ist ein Geschäftsdienst (B2B), der in erster Linie Unternehmen (Wirtschaftsakteuren) angeboten wird.

1. Der Anbieter

Name: [FIRMENNAME] · Sitz: [SZÉKHELY]
Handelsregister- / Registernummer: [HANDELSREGISTERNUMMER] · Steuernummer: [ADÓSZÁM]
Vertreter: [VERTRETER] · E-Mail: [email protected]

2. Fogalmak

• Dienst: die unter veridyn.eu verfügbare, abonnementbasierte Online-Plattform (SaaS) zum Erstellen, Verwalten und Teilen digitaler Produktpässe (EU DPP).
• Nutzer: die juristische Person oder das Unternehmen, die sich für den Dienst registriert, sowie die von ihr autorisierten Nutzer.
• Produktpass: das vom Nutzer erstellte, öffentlich zugängliche digitale Datenblatt und der zugehörige QR-Code.
• Csomag: die vom Nutzer gewählte Abonnementstufe mit den zugehörigen Funktions- und Mengenbeschränkungen.
• Anlagen: der Auftragsverarbeitungsvertrag (DPA), die Verfügbarkeitsbedingungen (SLA) und die Richtlinie zur zulässigen Nutzung (AUP), die mit ihrer Veröffentlichung untrennbarer Bestandteil dieser AGB werden.

3. Zustandekommen des Vertrags, Registrierung

Der Vertrag kommt mit dem elektronischen Absenden der Registrierung und der Annahme dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Zugangsdaten seines Kontos vertraulich zu behandeln; er haftet für das Verhalten der von ihm berechtigten Nutzer.

4. Inhalt des Dienstes und die Tarife

Der Dienst ermöglicht das Erstellen schemagesteuerter Produktpässe, ihre mehrsprachige öffentliche Darstellung, einen druckbaren QR-Code, Versionsverfolgung, Massenimport und eine Entwickler-API. Die Tarife enthalten unterschiedliche Funktions- und Mengengrenzen gemäß der Preisseite. Der Dienst wird „wie besehen“ (as-is) bereitgestellt; der Anbieter darf das System laufend weiterentwickeln. Verringert eine Änderung die Funktionalität wesentlich, kann der Nutzer innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung der Änderung kündigen.

5. Entgelte, Abonnement, Zahlung

Der Dienst lässt sich mit dem kostenlosen Tarif (Free) und mit einem Testtarif starten. Die Gebühren und Grenzwerte der kostenpflichtigen Tarife stehen auf der Preisseite. Das Abonnement gilt für den gewählten Zeitraum und verlängert sich — mangels abweichender Vereinbarung — am Ende des Zeitraums automatisch, sofern nicht eine der Parteien 30 Tage vor Ende des Zeitraums schriftlich kündigt. Wird die Mengengrenze des Tarifs überschritten, ist die Mehrnutzung automatisch zum jeweils gültigen Stückpreis kostenpflichtig. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang sperren; die Sperrung befreit nicht von der Zahlungspflicht. Während des Beta-Zeitraums ist der Dienst kostenfrei; die ausführlichen Bedingungen zu Zahlung, Rechnungsstellung und zum Widerrufsrecht der Verbraucher werden mit der Einführung der kostenpflichtigen Abonnements Bestandteil dieser AGB, worüber wir vorab informieren.

Unbegrenzte Chargen- und Stückpässe — bei fairer Nutzung (Fair Use). Die kostenpflichtigen Tarife messen die Anzahl der Modellpässe; die Anzahl der Pässe auf Fertigungschargen-Ebene (GS1 AI 10) und auf Stückebene (AI 21) ist unbegrenzt, unter den folgenden Fair-Use-Bedingungen: (a) jeder Chargen- und Stückpass muss zu einem realen physischen Produkt oder einer tatsächlichen Fertigungscharge gehören, innerhalb des Modellkontingents des Tarifs; (b) die Dokumenten- und Speichergrenzen sowie die Grenzen für die Anzahl der API-Anfragen pro Minute gelten je Tarif; (c) für das Scan-Aufkommen gilt eine weiche Schwelle — bei Überschreitung benachrichtigen wir Sie und schlagen einen Tarif vor, wir schalten den Dienst nicht ab; (d) oberhalb von 50.000 aktiven untergeordneten Pässen stimmen wir die weitere Erweiterung vorab ab; (e) eine automatisierte Massenerzeugung ohne Bezug zu realen Produkten gilt als Missbrauch, und der Anbieter kann den betroffenen Zugang sperren.

6. Pflichten und Haftung des Nutzers

• Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit der von ihm oder über die API übermittelten Produktdaten, einschließlich der Einhaltung der einschlägigen EU-Produktvorschriften (z. B. ESPR (EU) 2024/1781, Batterieverordnung (EU) 2023/1542). Der Anbieter stellt das technische Werkzeug bereit, keine Konformitätsgarantie.
• Der Nutzer gewährleistet, dass die hochgeladenen Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. geistiges Eigentum) verletzen und nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen.
• Für die Nutzung des Dienstes gilt die Richtlinie zur zulässigen Nutzung (AUP); untersagt sind Scraping, Reverse Engineering, die Überlastung des Systems oder die Gefährdung seiner Sicherheit sowie der Missbrauch von API-Schlüsseln.

7. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Für Konto- und Rechnungsdaten ist der Anbieter der Verantwortliche. Für die Daten, die der Nutzer in die Produktpässe einträgt — soweit sie personenbezogene Daten enthalten — ist der Nutzer der Verantwortliche und der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter nach dem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (DPA). Einzelheiten in der Datenschutzerklärung.

8. Geistiges Eigentum

Der Dienst, seine Software, sein Erscheinungsbild, seine Schemata und Vorlagen sind geistiges Eigentum des Anbieters (bzw. seiner Lizenzgeber). Die vom Nutzer hochgeladenen Inhalte bleiben Eigentum des Nutzers; der Nutzer erteilt dem Anbieter ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht, soweit dies zur Erbringung des Dienstes, zur Anzeige des Passes und zur Sicherstellung der gesetzlichen Verfügbarkeit erforderlich ist. Das vom Nutzer gegebene Feedback darf der Anbieter frei verwenden.

9. Vertraulichkeit

Die Parteien bewahren die von der jeweils anderen Partei erhaltenen vertraulichen Informationen auf, geben sie nicht an Dritte weiter und verwenden sie ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags. Nicht vertraulich sind öffentlich zugängliche sowie gesetzlich erzwungene Informationen. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

10. Gewährleistung, Haftung, Verfügbarkeit

Der Anbieter erbringt den Dienst „wie besehen“ und „wie verfügbar“ und schließt dabei im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen aus (Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Rechtsmängelfreiheit); er gewährleistet weder, dass der Dienst unterbrechungs- oder fehlerfrei ist, noch dass ein bestimmter Pass irgendeine konkrete gesetzliche oder behördliche Anforderung erfüllt. Während des Beta-Zeitraums bzw. bis zur Einführung der Bezahlung ist der Dienst auf Best-Effort-Basis und ohne Verfügbarkeitsgarantie erreichbar; für die Verfügbarkeit gilt später das gesonderte SLA, das mit der Einführung der kostenpflichtigen Abonnements veröffentlicht wird.

Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, besondere Schäden oder Strafschadensersatz (entgangener Gewinn, durch Verschulden des Nutzers verursachter Datenverlust, behördliches Bußgeld wegen der Daten des Nutzers). Die Gesamthaftung des Anbieters ist — im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben — auf den Betrag begrenzt, der in den 12 Monaten vor dem Schadensereignis tatsächlich gezahlt wurde. Die Beschränkung gilt nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

11. Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, Schäden und Kosten frei (einschließlich angemessener Rechtskosten), die sich aus dem Inhalt der vom Nutzer hochgeladenen Daten, aus einer Rechtsverletzung, aus einem Verstoß gegen diese AGB oder die AUP oder aus der mangelnden Compliance der Produktdaten ergeben (z. B. ein Bußgeld der Behörde aufgrund der Daten des Nutzers).

12. DPP-spezifische Bestimmungen

• Register (Registry): der Anbieter kann im Auftrag des Nutzers die technische Registrierung im zentralen EU-DPP-Register vornehmen, sobald dieses auch die Registrierung durch Dienstleister ermöglicht.
• Verifizierter Akteur / EORI: die Sicherstellung des Status „verified economic operator“, der Identifizierung nach eIDAS und der EORI-Nummer liegt in der Verantwortung des Nutzers; der Anbieter haftet nicht für Folgen, die sich aus deren Fehlen ergeben.
• Aufbewahrung: der Zugriff auf die öffentliche Passseite ist während des Betriebs des Dienstes kostenlos (auch im Free-Tarif); die darüber hinausgehende, gesetzlich geforderte Aufbewahrung [~10 Jahre / Lebenszyklus des Produkts, auch ohne aktives Konto] stellt der Anbieter als gesonderten, kostenpflichtigen Archivdienst bereit.

13. Laufzeit und Beendigung des Vertrags

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit kündigen. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder das Konto zu sperren, wenn wesentlich gegen die AGB verstoßen wird. Datenportabilität (keine Export-Sperre): Der Nutzer kann seine Produktdaten — während des gesamten Abonnements und auch 30 Tage nach dessen Ende — jederzeit in standardisierter, maschinenlesbarer Form exportieren (JSON-LD, GS1 Digital Link). Nach der Beendigung löscht der Anbieter die Daten, es sei denn, die DPP-Aufbewahrungspflicht erfordert eine weitere Speicherung. Kontinuität (der QR-Code bricht nicht): Bei einer endgültigen Einstellung des Dienstes benachrichtigt der Anbieter mindestens 90 Tage im Voraus, stellt den vollständigen Datenexport sicher und hält die bereits ausgestellten öffentlichen Pass-URLs nach der Einstellung noch mindestens 12 Monate erreichbar oder leitet sie auf einen vom Nutzer angegebenen neuen Resolver um — damit die QR-Codes auf den physischen Produkten nicht zu toten Links werden. Wo der Nutzer eine eigene Domain verwendet, ist die Portabilität vollständig: Durch Umleiten des DNS lässt sich der gedruckte QR-Code auf jeden beliebigen Resolver übertragen.

14. Änderung der AGB

Der Anbieter kann die AGB ändern; über die Änderung informiert er den Nutzer in geeigneter Weise (per E-Mail oder in der Oberfläche). Die jeweils gültige Fassung ist auf dieser Seite abrufbar, mit dem Datum der Aktualisierung.

15. Anwendbares Recht, Streitbeilegung

Für diese AGB gilt ungarisches Recht. Die Parteien regeln ihre Streitigkeiten vorrangig einvernehmlich. Bei einer Verbraucherstreitigkeit kann sich der Nutzer an die für seinen Wohnsitz zuständige Schlichtungsstelle oder an die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (ODR) wenden. Untrennbarer Bestandteil dieser AGB sind die Anlagen (DPA, SLA, AUP), sobald sie veröffentlicht werden.